Köln, 11. Dezember 2002 - MONITOR hatte in der Sendung vom 26. September 2002 über die Sammlung, Speicherung und Nutzung von Daten nahezu aller Kölner Wahlberechtigten zur Bundestagswahl durch den örtlichen Kreisverband der CDU berichtet. Nun hat der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens festgestellt, dass dieses Datensammlung illegal war.

Wie Innenminister Behrens bestätigte, war bereits die Übermittlung der Adressdaten aller Kölner Wahlberechtigten an die CDU Köln "datenschutzrechtlich unzulässig". Auskünfte dürften nur über einzelne oder mehrere Altersjahrgänge erteilt werden, nicht aber über alle Gruppen. Die so rechtswidrig erlangten Daten hätten deshalb nach Angaben des Ministeriums einem "Weiterverarbeitungsverbot" unterlegen.

Die Kölner CDU hatte eingeräumt, dass das Bonner Marktforschungsinstitut "dimap" ein Computerprogramm für sie hergestellt hatte, aus dem konkrete Informationen über jeden einzelnen Kölner Wahlberechtigten hervor gingen. Diese waren mit Auszügen des Melderegisters und soziodemographischen Daten erarbeitet worden.

Führende Datenschutz-Experten hatten diese Praxis gegenüber MONITOR als illegal bezeichnet. Der MONITOR-Bericht hatte Ermittlungen der Datenschutzbehörde NRW ausgelöst.