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Nach langer Beratung entscheidet der Bundestag heute über das Schutzrecht für Presse-Verlage. Das Gesetz sieht vor, dass die gewerbliche Verbreitung von Pressetexten im Internet lizenzpflichtig wird.
Tausende Liter Wasser strömen Tag für Tag in das ehemalige Salzbergwerk Asse, wo seit Jahrzehnten Atommüll gelagert wird. Ein neues Gesetz soll jetzt dafür sorgen, dass die strahlenden Fässer so schnell wie möglich an einen sicheren Ort kommen.
Trotz Bedenken auch innerhalb der Regierungskoalition haben Union und FDP im Bundestag eine Reform des Leistungsschutzrechts beschlossen.
Im Kampf gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen setzt die Koalition weiterhin auf freiwillige Regelungen der Wirtschaft. Die Opposition forderte dagegen am Freitag im Bundestag ein Gesetz.
CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wollen Abgeordnetenbestechung endlich umfassend unter Strafe stellen. Nur die FDP hat noch Zweifel. Mindestens ein Schlupfloch enthält der Gesetzentwurf allerdings.
(Neu: Reaktionen Verleger, Gewerkschaften)
Die Leistungen von Presseverlagen werden künftig durch das Urheberrecht geschützt. Der Bundestag hat das heftig diskutierte Leistungsschutzrecht beschlossen. Die SPD will das Gesetz noch kippen.
Der Bundestag stimmt heute über den Einsatz von bis zu 330 deutschen Soldaten im westafrikanischen Krisenland Mali ab. Bis zu 180 Soldaten sollen an der EU-Mission zur Ausbildung von malischen Regierungstruppen für den Kampf gegen islamistische Extremisten teilnehmen.
Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist am Freitag in abgeschwächter Form vom Bundestag beschlossen worden.
Die Leistungen von Presseverlagen in Deutschland werden künftig durch das Urheberrecht geschützt.
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von Heiner1010:
iPad im Bundestag verboten?
von Toben_Dax:
Warum hat der Deutsche Bundestag und die Agentur für Arbeit eine Umsatzsteuer-ID ?
von missamselle39:
FDP-Absturz - nicht das ich traurig wäre, aber woran liegt das und was wählen die FDP Wähler jetzt?
von Georg69DE:
Warum kann in Deutschland die Pressefreiheit nicht abgeschafft werden ?
von nyc-ludii:
Woher rekrutieren sich eigentlich Bundestagsmitglieder? Was verdienen sie und welchen Pflichten sind sie unterworfen?
von ArkansasB:
Hatte ein deutscher Politiker, der ein freies Mandat besitzt, schon einmal einen Ministerjob? Was haltet Ihr vom freien Mandat?
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