Zur Rettung verurteilt - was ist uns Europa wert?
Erleichterung bei der Kanzlerin und weiten Teilen des Bundestages, Euphorie in Brüssel und Straßburg, Jubel an den Börsen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Plänen der "Euro-Retter" keine dicken Steine in den Weg gelegt. Bundespräsident Gauck wird das Gesetz zum "ESM" bald unterzeichnen können - und dann ist die Bundesrepublik als letztes Euro-Land und stärkster Zahler Teil der Aktion "Euro-Rettungsschirm": Zwar hat Karlsruhe die deutsche Haftungssumme auf die verabredeten190 Milliarden Euro gedeckelt und noch einmal auf die unverzichtbaren Rechte von Bundestag und Bundesrat verwiesen. Doch wer in Merkels Politik einen Ausverkauf deutschen Vermögens und deutscher Souveränität sieht und gehofft hatte, das Verfassungsgericht werde die Politik kraftvoll ausbremsen, sieht sich enttäuscht. Und das sind, nach allen Meinungsumfragen, nicht wenige in Deutschland...
Seit dem Spruch der Richter gibt es für die Politik mehr Rechtssicherheit. Doch die Sorgen der Bevölkerung, für die das Bundesverfassungsgericht bisher ein Anker des Vertrauens war, sind damit nicht kleiner geworden. Ist nicht durch die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), sie werde unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen, damit einige Staaten der Euro-Zone nicht weiter allzu hohe Zinsen für ihre Kredite zahlen müssen, schon eine unkalkulierbare Hintertür für weitere Rettungsmilliarden geöffnet worden? Für die einen ist die Politik der EZB ein notwendiger Beitrag zur Stabilisierung der Währung, für andere der sichere Weg zu einer galoppierenden Inflation. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der in Karlsruhe zu den Klägern gezählt hatte, ist davon überzeugt, dass die EZB ihre Kompetenzen weit überschreite. Dazu will sich das Bundesverfassungsgericht später äußern.
Zunächst einmal fühlen sich alle gestärkt, die mehr Europa wollen - wie der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher: "Das europäische Einigungsgebot ist für alle deutschen Verfassungsorgane bindend. Uns ist es nicht nur erlaubt, Europa zu einen, nein, wir sind darauf festgelegt, dies zu tun. Das ist nicht nur eine Verfassungsermächtigung, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung." Aber wollen das die Völker Europas noch? Was wird das kosten? Was ist uns Europa wert?
Gäste:
Hans-Dietrich Genscher - ehem. Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzender
Martin Schulz (SPD) - Präsident des Europäischen Parlaments
Volker Kauder (CDU) - Unionsfraktionschef
Joachim Starbatty - Ökonom, klagte gegen den Euro-Rettungsschirm
Marie-Christine Ostermann - Unternehmerin, "Allianz gegen den ESM"
