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Politik
Tarifverhandlungen gescheitert - Mitte März soll Schlichtung
beginnen - Streiks frühestens im April
Von Sven Kästner Warnstreiks im öffentlichen Dienst zunächst abgewendet Vierte Zusammenfassung
© AP
(PR-inside.com 07.03.2008 16:40:44)
Potsdam (AP) Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wird es zunächst keine weiteren Warnstreiks geben. Die Arbeitgeber riefen am Freitag nach Abbruch der Gespräche in Potsdam die Schlichtung an. Wegen der geltenden Friedenspflicht dürfen die Gewerkschaften bis Ende März nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Allerdings drohen flächendeckend unbefristete Streiks im April, sollte die Empfehlung der Schlichter abgelehnt werden.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske erklärte, nach
den bisherigen Verhandlungen sei er skeptisch. «Ich will nicht ausschließen, dass es zu einer Ablehnung der Schlichtungsempfehlung und dann zu einer Urabstimmung kommt», sagte er. Die Gewerkschaften wollten aber alle Einigungsmöglichkeiten ausloten.
Die Schlichtung soll Mitte März beginnen und muss innerhalb von zehn Sitzungstagen eine Empfehlung vorlegen. Über diese wollen die Tarifparteien am 29. März wieder in Potsdam verhandeln. Als Schlichter sind der CDU-Politiker Lothar Späth und der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), vorgesehen. Bsirske sagte, offensichtlich spekulierten die Arbeitgeber darauf, in der Schlichtung mit Späth den stimmberechtigten Schlichter zu stellen und daraus einen Vorteil zu ziehen.
Zwtl: Kein neues Angebot der Arbeitgeber
Die Bundestarifkommission von ver.di erklärte am Freitag die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen nach der fünften Runde für gescheitert. «Die Arbeitgeberseite hat kein neues Angebot vorgelegt», kritisierte Bsirske. «Sie hat damit die Signale, die in den Warnstreiks der vergangenen Tage noch einmal gesetzt wurden, nicht wahrgenommen.» Die bisherige Offerte bedeute nur 2,5 Prozent mehr Entgelt für 2008 und 0,41 Prozent für 2009. Der Gewerkschafter bezeichnete dies als Minusangebot, das nicht mal die Inflationsrate ausgleiche.
Knackpunkt war die von Bund und Kommunen gewünschte Verlängerung der Arbeitszeit auf bundesweit einheitlich 40 Wochenstunden. «Die Arbeitgeber haben die Zustimmung der Gewerkschaften zur Arbeitszeitverlängerung zur Vorbedingung gemacht für ein neues Angebot», erklärte Bsirske. «Das ist nicht annehmbar.» Die Arbeitgeber kündigten den noch geltenden Tarifvertrag zur Arbeitszeit zum 1. Mai, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte. Damit kann auch diese Frage im Schlichtungsverfahren verhandelt werden.
«Wer sagt, die Arbeitgeber hätten kein seriöses Angebot vorgelegt, sagt die Unwahrheit», erklärte Schäuble. Es habe auf beiden Seiten eine beachtliche Bereitschaft zur Bewegung gegeben. «Die Tabuisierung der Arbeitszeitfrage durch die Gewerkschaften hat eine Einigung verhindert», kritisierte der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle. Es gehe darum, Wettbewerbsnachteile für die öffentlichen Betriebe zu vermeiden.
Zwtl: Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Geld
Ver.di, der Beamtenbund, die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordern acht Prozent Entgelterhöhung bei den bisher geltenden Arbeitszeiten von wöchentlich 38,5 Stunden in den westdeutschen Kommunen, 39 Stunden beim Bund und 40 Stunden in den ostdeutschen Städten und Gemeinden. Zudem verlangen sie für den neuen Tarifvertrag eine Laufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeber haben bisher nach ihren Berechnungen fünf Prozent mehr Geld verteilt auf zwei Jahre und im Gegenzug für die längere Arbeitszeit geboten.
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