|
Politik
Dennoch kein Koalitionsausschuss kommende Woche SPD-Chef kann ab Montag wieder arbeiten Erste Zusammenfassung
© AP
(PR-inside.com 07.03.2008 16:32:45)
Berlin (AP) SPD-Chef Kurt Beck ist nach knapp zwei Wochen Grippe wieder fit. Am Montagvormittag leitet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident die Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin und stellt sich anschließend vor der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Hauptthema dürfte das Verhältnis der SPD zur Linken und der Richtungsstreit darüber sein.
Die politische Lage ist hochbrisant, weil die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti angekündigt hat, dass sie am 5.
April doch nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert. Ihr Plan für eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung ist damit gescheitert. Hinter das Vorhaben hatte sich auch Beck gestellt und war dafür von Teilen der SPD scharf kritisiert worden.
Beck hatte eine fiebrige Virus-Grippe und eitrige Mandelentzündung auszukurieren. Nach der Wahl in Hamburg am 24. Februar musste er sämtliche Termine absagen. Auch Generalsekretär Hubertus Heil war die Woche über krank; er meldete sich am Freitag nach einem kleinen operativen Eingriff wieder arbeitsfähig zurück. Er nannte Ypsilantis Entscheidung «konsequent und verantwortungsvoll». Dies werde auch vom SPD-Vorsitzenden Beck und seinen Stellvertretern so gesehen. Heil appellierte an die FDP in Hessen, in eine Ampelkoalition einzutreten.
Zwtl: Becks fünfter Auftritt vor der Bundespressekonferenz
Die Pressekonferenz am Montag um 13.30 Uhr wird Becks fünfter Auftritt vor der Bundespressekonferenz. 2006 war er ein Mal zu Gast und 2007 drei Mal, zuletzt am 17. Dezember. Die Bundespressekonferenz ist ein Verein der Parlamentskorrespondenten mit mehr als 900 Mitgliedern.
Der wegen Becks Krankheit verschobene Koalitionsausschuss von Union und SPD tritt kommende Woche aber trotz der Genesung des SPD-Chefs nicht zusammen. Dies teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. Das Gremium, in dem zwischen den Koalitionspartnern strittige Vorhaben wie der Mindestlohn koordiniert werden, hatte zuletzt am 17. November getagt. Mit Rücksicht auf die Wahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg sowie auf die Erkrankung Becks kam es zu Verschiebungen.
Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist eigentlich festgelegt: «Die Koalitionspartner treffen sich regelmäßig, mindestens einmal monatlich zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss.» Da ein Treffen in der Osterwoche als unwahrscheinlich gilt, kommt die Woche nach Ostern für einen Termin in Frage. Dann hätte sich das Gremium 19 Wochen lang nicht getroffen.
|
| Erklärung:
AP-Nachrichten - The Associated Press, alle Rechte vorbehalten. AP-Nachrichten dürfen ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Associated Press weder veröffentlicht, umgeschrieben oder weiterverbreitet werden, sei dies zu gewerblichen oder anderen Zwecken.
|
|
.
|
|
|
|
