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Wirtschaft & Industrie
Daten der Liechtensteiner Landesbank - Staatsanwaltschaft
lehnt Deal ab Mutmaßlicher Rostocker Erpresser bietet Konten-Daten an Erste Zusammenfassung
© AP
(PR-inside.com 07.03.2008 16:28:46)
Hamburg/Berlin (AP) Ein mutmaßlicher Erpresser hat dem Bundesfinanzministerium eine weitere DVD mit Tausenden geheimen Kundendaten einer liechtensteinischen Bank angeboten. Das Material der Liechtensteiner Landesbank (LLB) sei von den Anwälten des wegen Erpressung inhaftierten Michael F. offeriert worden, berichtete das ARD-Magazin «Panorama», was das Ministerium bestätigte.
Es sei zutreffend, dass Ende Februar Anwälte an das Ministerium mit dem Hinweis herangetreten seien, ihr Mandant verfüge über Datenmaterial zur
Steuerhinterziehung, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums Torsten Albig am Freitag. Der zuständige Staatssekretär habe den Vermerk an die Steuerfahndungsbehörden weitergeleitet. «An uns sind keine Daten gelangt», sagte Albig. Die Rechtsvertreter hätten auch über die «Situation des Mandanten» reden wollen. Es sei aber nicht nach Geld gefragt worden.
Die Staatsanwaltschaft Rostock hat gegen den Anbieter der Daten und drei andere Männer Anklage wegen Erpressung der Liechtensteiner Landesbank (LLB) erhoben. Die in Untersuchungshaft sitzenden Männer sollen sich im Jahr 2005 mindestens 2.325 Kontenbelege verschafft haben, die zuvor der LLB von einem Bankmitarbeiter gestohlen worden seien sollen. Damit sollen sie die Bank erpresst haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Angeklagten die LLB-Kontenbelege bisher nicht herausgegeben hätten. Die Staatsanwaltschaft Rostock bewerte dies als Fortwirkung der Erpressung, hieß es.
Zwtl: Geht um 4 Milliarden Euro
Dem «Panorama»-Bericht zufolge sollen auf der DVD Kontodaten mit einem Volumen von mehr als 4 Milliarden Euro gespeichert sein. Es soll sich um mehr als 2.000 Bankkunden handeln. Das Ministerium habe die Anwälte an die Steuerfahndung Wuppertal verwiesen, berichtete «Panorama». Die Steuerfahnder aus Wuppertal sind zusammen mit der Staatsanwaltschaft Bochum federführend bei den Ermittlungen in der Affäre um mutmaßliche Steuerhinterziehung mittels Stiftungen bei der Liechtensteiner LGT Bank. Sie waren den Steuerhinterziehungen über eine andere DVD auf die Spur gekommen, die die deutschen Behörden für eine Millionensumme gekauft hatte.
Unterdessen machte die Rostocker Staatsanwaltschaft eventuelle Hoffnungen der Angeklagten zunichte, über einen Deal machen zu können: «Die Herausgabe der Bankbelege kann indes nicht Gegenstand von Verhandlungen der Verteidiger über den Fortgang des laufenden Strafverfahrens sein», erklärte die Anklagebehörde in Rostock.
Die Straftaten seien so schwerwiegend, dass sich unabhängig von möglichen Einnahmen über die Kontendaten für die Staatskasse mehrjährige Freiheitsstrafen und voraussichtlich Sicherungsverwahrung erwarten lasse. Allerdings könne aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine Herausgabe der Kontenbelege im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung finden, es hieß.
Zwtl: Kritik an der Schweiz zurückgewiesen
Der Schweizer Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat unterdessen in einer Zeitungsanzeige die Aussage des deutschen Finanzministers zurückgewiesen, bei der Schweiz handle es sich um eine Steueroase, der man den Kampf ansagen müsse. Wörtlich heißt es in dem von Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer unterzeichneten Brief: «Gleichzeitig fordern Sie Bankangestellte öffentlich auf, das Recht zu brechen und private Daten weiterzugeben. Diese Aussagen passen nicht ins Bild unserer gemeinsamen Rechtskultur.
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