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Politik
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind
gescheitert - Jetzt sollen die Schlichter einen Ausweg finden
Von Sven Kästner Der Knackpunkt war die Arbeitszeit
© AP
(PR-inside.com 07.03.2008 16:08:44)
Potsdam (AP) Auf ihre eigene Arbeitszeit achteten die Tarif-Unterhändler für den öffentlichen Dienst kaum. Bis kurz vor Mitternacht saßen die Vertreter von Bund und Kommunen am Donnerstag hinter verschlossenen Türen im Kongresshotel Potsdam mit den Gewerkschaftern zusammen. Das Ziel: Doch noch eine Möglichkeiten für eine Einigung im laufenden Konflikt auszuloten. Am Freitag jedoch scheiterte ein Kompromiss an der künftigen Arbeitszeit für die 1,3 Millionen Beschäftigten
von Bund und Kommunen.
Denn die Arbeitgeber wollen erreichen, dass ihre Beschäftigten in den westdeutschen Kommunen künftig wöchentlich anderthalb Stunden und im Bund eine Stunde mehr als bisher arbeiten. Damit wären sie - wie ihre Kollegen in den ostdeutschen Kommunen schon jetzt - bei 40 Wochenstunden.
In dieser Frage aber wollen die Gewerkschaften auf keinen Fall nachgeben. «Wir sitzen nicht hier, um eine Arbeitszeiterhöhung zu verhandeln. Wir sitzen hier, um eine Entgeltverbesserung zu erreichen und sonst gar nichts», betonte der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr.
«Die Arbeitgeber haben die Zustimmung der Gewerkschaften zur Arbeitszeitverlängerung zur Vorbedingung gemacht für ein neues Angebot», beschrieb der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Knackpunkt. Die Beschäftigten hätten in den vergangenen Jahren jedoch ständig neue Belastungen auf sich genommen und könnten nicht noch länger arbeiten.
Zwtl: «Viele gehen auf dem Zahnfleisch
«Bei gestiegener Pflegeintensität pflegt heute eine Krankenschwester 25 Prozent Patienten mehr als noch 1996», beschrieb Bsirske die Situation. «Viele gehen buchstäblich auf dem Zahnfleisch.» Busfahrer oder Krankenpfleger seien kaum mehr in der Lage, bis zum 65. Lebensjahr in ihrem Beruf zu arbeiten.
Die Arbeitgeber dagegen fürchten bei unveränderter Arbeitszeit Wettbewerbsnachteile. «Die kommunalen Betriebe haben schon jetzt höhere Kosten als die privaten», sagte der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle. Zudem sei nicht einzusehen, dass Arbeiter und Angestellte weniger arbeiteten als Beamte mit ihren vielerorts 40 bis 42 Wochenstunden. Zudem werde die Qualität öffentlicher Dienstleistungen bei Mehrarbeit steigen.
Nach den gescheiterten Verhandlungen kündigten die Arbeitgeber den Tarifvertrag über die Arbeitszeit für alle Beschäftigten zum 1. Mai. Damit kann dieses Thema nun auch in der Schlichtung verhandelt werden. «Wer sagt, die Arbeitgeber hätten kein seriöses Angebot vorgelegt, sagt die Unwahrheit», wehrte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble entsprechende Vorwürfe der Gewerkschaften ab. «Wir haben uns große Mühe gegeben, zu einem Ergebnis zu kommen.
Zwtl: Streiks frühestens im April möglich
Ver.di-Chef Bsirske dagegen nannte die bereits in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Januar vorgelegte Offerte der Arbeitgeber ein Minus-Angebot, dass nicht einmal die Inflationsrate ausgleiche. Bund und Kommunen hatten fünf Prozent Entgelterhöhung verteilt auf zwei Jahre und verbunden mit der längeren Arbeitszeit angeboten. Nach Rechnung der Gewerkschaften allerdings umfasst dieser Vorschlag nur 2,5 Prozent mehr Geld für 2008 und nur 0,41 Prozent für 2009.
Nun soll die unabhängige Schlichtungskommission einen Ausweg aus dem festgefahrenen Konflikt finden. Mitte März soll sie erstmals tagen. Die Arbeitgeber erhoffen sich dabei leichte Vorteile, weil der von ihnen bestimmte Schlichter Lothar Späth der stimmberechtigte Vorsitzende in dem Gremium ist. Dem früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten zur Seite steht der von den Gewerkschaften berufene ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg.
Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht, ver.di darf in der Zeit nicht zu weiteren Warnstreiks aufrufen. Am 29. März dann wollen sich die Tarifpartner wieder in Potsdam treffen, um über die Empfehlung der Schlichter zu verhandeln. Die Gewerkschaften geben sich aber schon mal kampfesbereit. «Ich will nicht ausschließen, dass es zu einer Ablehnung der Schlichtungsempfehlung und dann zu einer Urabstimmung kommt», sagte ver.di-Chef Bsirske.
Danach könnte es deutschlandweit unbefristete Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben - dies aber frühestens im April. «Ostern können alle in Ruhe zu Hause verbringen», versicherte Bsirske.
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